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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag Hotel Bayerischer Hof Kempten, Nägele GmbH 

§ 1 Geltungsbereich 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel Bayerischen Hofs (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag. Der Begriff „Hotel Bayerischer Hof“ ersetzt im Folgenden die Bezeichnung der Betreibergesellschaft (Nägele GmbH). 

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotel Bayerischen Hofs in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. 

1.3 Es gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner, Verjährung 

2.1 Vertragspartner sind das Hotel Bayerischer Hof und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden durch das Hotel Bayerischer Hof zustande. Dem Hotel Bayerischer Hof steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen. Sämtliche etwaigen Angebote des Hotel Bayerischer Hof sind unverbindlich und freibleibend. Das Hotel Bayerischer Hof kann bis zum Vertragsschluss insb. über die Zimmer anderweitig verfügen, außer es ist ausdrücklich mindestens in Textform eine Frist, bis zu der sich das Hotel Bayerischer Hof an das Angebot gebunden hält, vermerkt. 

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel Bayerischer Hof verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof beruhen, oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayersicher Hof beruhen. 

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

3.1 Das Hotel Bayerischer Hof ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. 

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotel Bayerischer Hof zu bezahlen. Dies gilt auch für die vom Kunden direkt oder über das Hotel Bayerischer Hof beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel Bayerischer Hof verauslagt werden. 

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet. 

3.4 Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und erhöht sich der vom Hotel Bayerischer Hof allgemein für diese Leistungen berechnete Preis, kann das Hotel Bayerischer Hof den vertraglich vereinbarten Preis angemessen erhöhen, höchstens jedoch um 5%. 

3.5 Das Hotel Bayerischer Hof kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotel Bayerischer Hof oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotel Bayerischer Hof erhöht. 

3.6 Rechnungen des Hotels Bayerischer Hof ohne Fälligkeitsdatum sind binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Das Hotel Bayerischer Hof kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel Bayerischer Hof bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 

3.7 Das Hotel Bayerischer Hof ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. 

3.8 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.7 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. 

3.9 Das Hotel Bayerischer Hof ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.7 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.7 und/oder Ziffer 3.8 geleistet wurde. 

3.10 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotel Bayerischer Hof aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 

§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels Bayerischer Hof (No Show) 

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel Bayerischer Hof geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag bzw. Buchungsbestätigung ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel Bayerischer Hof der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung müssen jeweils in Textform erfolgen. 

4.2 Sofern zwischen dem Hotel Bayerischer Hof und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotel Bayerischer Hof auszulösen, wobei die jeweils mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen gelten. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel Bayerischer Hof ausübt. 

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel Bayerischer Hof einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel Bayerischer Hof den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung, sofern der Grund für die Nichtinanspruchnahme aus dem Risikobereich des Kunden stammt. Das Hotel Bayerischer Hof hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel Bayerischer Hof den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 80 % für Halbpensions- und Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. 

4.4 Kann die Veranstaltung wegen höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin verauslagten Kosten selbst. Für den anderen Vertragspartner verauslagte Kosten sind von diesem zu erstatten. 

§ 5 Rücktritt des Hotel Bayerischer Hof 

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel Bayerischer Hof in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach einem oder mehreren vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotel Bayerischer Hof mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. 

5.2 Wird eine gemäß Ziffern 3.7 und/oder Ziffer 3.8 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel Bayerischer Hof gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel Bayerischer Hof ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

5.3 Ferner ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere vom Hotel Bayerischer Hof nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - das Hotel Bayerischer Hof begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotel Bayerischer Hof in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotel Bayerischer Hof zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt. 

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotel Bayerischer Hof begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. 

§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe 

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. 

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer im Hotel Bayerischen Hof spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel Bayerischer Hof aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel Bayerischer Hof kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. 

§ 7 Haftung des Hotel Bayerischer Hof 

7.1 Das Hotel Bayerischer Hof haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof beruhen. Für sonstige Schäden haftet das Hotel Bayerischer Hof nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof beruhen. Sofern jedoch eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Hotel Bayerischer Hof verletzt wird, haftet das Hotel Bayerischer Hof auch für sonstige Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in § 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Die Regelung in § 2.2 bleibt unberührt. 

7.2 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotel Bayerischer Hof auftreten, wird das Hotel Bayerischer Hof bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. 

7.3 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel Bayerischer Hof dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel Bayerischer Hof empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.000 Euro eingebracht werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung. 

7.4 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel Bayerischer Hof nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1. 

7.5 Weckaufträge werden vom Hotel Bayerischer Hof mit größter möglicher Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel Bayerischer Hof übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel Bayerischer Hof haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1. 

§ 8 Zurückgebliebene Sachen 

Zurückgebliebene Sachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesendet. Das Hotel Bayerischer Hof bewahrt solche Gegenstände drei Monate auf; danach werden diese dem lokalen Fundbüro übergeben, sofern diese einen erkennbaren Wert haben. Im anderen Falle werden diese entsorg. 

§ 9 Schlussbestimmungen 

9.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 

9.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Kempten (Allgäu), Deutschland. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Kempten (Allgäu), Deutschland. 

9.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts (IPR) ist ausgeschlossen. 

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

Stand: November 2018 

 

 

Allgemeine Veranstaltungsbedingungen Hotel Bayerischer Hof Kempten, Nägele GmbH 

§ 1 Geltungsbereich 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotel Bayerischer Hof zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel Bayerischer Hof, soweit nichts Abweichendes in Textform (vgl. § 12.1) vereinbart wird. Der Begriff „Hotel Bayerischer Hof“ ersetzt im Folgenden die Bezeichnung der Betreibergesellschaft (Nägele GmbH). 

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotel Bayerischer Hof in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. 

1.3 Es gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner, Haftung des Hotel Bayerischer Hof, Verjährung 

2.1 Vertragspartner sind das Hotel Bayerischer Hof und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel Bayerischer Hof zustande. Dem Hotel Bayerischer Hof steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen. Sämtliche etwaigen Angebote des Hotel Bayerischer Hof sind unverbindlich und freibleibend. Das Hotel Bayerischer Hof kann bis zum Vertragsschluss insb. über die Veranstaltungsräume anderweitig verfügen, außer es ist ausdrücklich mindestens in Textform eine Frist, bis zu der sich das Hotel Bayerischer Hof an das Angebot gebunden hält, vermerkt. 

2.2 Das Hotel Bayerischer Hof haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof beruhen. Für sonstige Schäden haftet das Hotel Bayerischer Hof nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof beruhen. Sofern jedoch eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof verletzt wird, haftet das Hotel Bayerischer Hof auch für sonstige Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in § 2 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Die Regelung in § 2.6 bleibt unberührt. 

2.3 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotel Bayerischer Hof auftreten, wird das Hotel Bayerischer Hof bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel Bayerischer Hof rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. 

2.4 Bei der Verpflichtung von Fremdpersonal für die Veranstaltungen haftet das Hotel Bayerischer Hof nur für die ordnungsgemäße Auswahl des beauftragten Unternehmens. Im Schadensfall tritt das Hotel Bayerischer Hof ihm zustehende Ersatzansprüche gegen die Fremdfirma an den Kunden ab. 

2.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Hotel Bayerischer Hof auf Schadenersatz für anfängliche Sachmängel nach § 536 a Abs. 1. Alt. BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

2.6 Alle Ansprüche gegen das Hotel Bayerischer Hof verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hof beruhen, oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotel Bayerischer Hofs beruhen. 

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung 

3.1 Das Hotel Bayerischer Hof ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel Bayerischer Hof zugesagten Leistungen zu erbringen. 

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotel Bayerischer Hof zu bezahlen. Dies gilt auch für die vom Kunden direkt oder über das Hotel Bayerischer Hof beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel Bayerischer Hof verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. 

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet. 

3.4 Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und erhöht sich der vom Hotel Bayerischer Hof allgemein für diese Leistungen berechnete Preis, kann das Hotel Bayerischer Hof den vertraglich vereinbarten Preis angemessen erhöhen, höchstens jedoch um 5%. 

3.5 Rechnungen des Hotel Bayerischer Hof ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Das Hotel Bayerischer Hof kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel Bayerischer Hof bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 

3.6 Das Hotel Bayerischer Hof ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. 

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug geltend die gesetzlichen Regelungen. 

3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotel Bayerischen Hof aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 

§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotel Bayerischer Hof (No Show) 

4.1 Ein Rücktritt des Kunden ist nur möglich, wenn von dem mit dem Hotel Bayerischer Hof geschlossenen Vertrag ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel Bayerischer Hof der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung müssen jeweils in Textform erfolgen. 

4.2 Sofern zwischen dem Hotel Bayerischer Hof und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotel Bayerischer Hof auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel Bayerischer Hof ausübt. 

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart, bereits erloschen und/oder besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behält das Hotel Bayerischer Hof den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung, sofern der Grund für die Nichtinanspruchnahme aus dem Risikobereich des Kunden stammt. Das Hotel Bayerischer Hof hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel Bayerischer Hof steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist. 

4.4 Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speisenumsatzes. 

4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. 

4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 85 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen. 

4.7 Kann die Veranstaltung wegen höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin verauslagten Kosten selbst. Für den anderen Vertragspartner verauslagte Kosten sind von diesem zu erstatten. 

§ 5 Rücktritt des Hotel Bayerischer Hof, Ausfall der Veranstaltung 

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel Bayerischer Hof in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotel Bayerischer Hof mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. 

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel Bayerischer Hof gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel Bayerischer Hof ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

5.3 Ferner ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere vom Hotel Bayerischer Hof nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - das Hotel Bayerischer Hof begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotel Bayerischer Hof in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotel Bayerischer Hof zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt. 

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotel Bayerischer Hof begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. 

§ 6 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit 

6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Hotel Bayerischer Hof spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotel Bayerischer Hof in Textform. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95 % der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern. 

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % soll dem Hotel Bayerischer Hof frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95 % der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend. 

6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. 

6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel Bayerischer Hof diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel Bayerischer Hof die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel Bayerischer Hof trifft ein Verschulden. 

§ 7 Mitbringen von Speisen und Getränken 

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel Bayerischer Hof in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. 

§ 8 Technische Einrichtungen und Anschlüsse 

8.1 Soweit das Hotel Bayerischer Hof für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel Bayerischer Hof von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotel Bayerischer Hof bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotel Bayerischer Hof gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel Bayerischer Hof diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel Bayerischer Hof pauschal erfassen und berechnen. 

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotel Bayerischer Hof berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel Bayerischer Hof eine Anschlussgebühr verlangen. 

8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotel Bayerischer Hof ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. 

8.5 Störungen an vom Hotel Bayerischer Hof zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Hotel Bayerischer Hof diese Störungen nicht zu vertreten hat. 

§ 9 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen 

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel Bayerischer Hof. Das Hotel Bayerischer Hof übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, wobei Ziff. 2.2 entsprechend gilt. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen. 

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel Bayerischer Hof ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel Bayerischer Hof berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel Bayerischer Hof abzustimmen. 

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel Bayerischer Hof die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel Bayerischer Hof für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. 

§ 10 Haftung des Kunden 

10.1 Die Verantwortlichkeit für die Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung liegt grundsätzlich beim Kunden. 

10.2 Der Kunde haftet dem Hotel Bayerischen Hof und Dritten gegenüber für alle Schäden, die von ihm oder sonstigen Personen, die auf seine Veranlassung mit dem Mietgegenstand in Berührung kommen, schuldhaft im Sinn von § 276 Abs. 1, 2 BGB verursacht werden. Im Besonderen haftet der Kunde in vollem Umfang für Schäden, die an Einrichtungen, Inventaren und Geräten durch ihn selbst, seine Beauftragten, Besucher oder sonstige Dritte, denen er Zutritt gewährt, schuldhaft verursacht werden. Weitergehende Regelungen in diesen Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen bleiben unberührt. Sämtliche Schäden am Gebäude und/oder Inventar sind vom Kunden, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen unverzüglich dem Hotel Bayerischen Hof zu melden. 

10.3 Der Kunde übernimmt die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt. Ferner stellt er das Hotel Bayerischer Hof von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Seiten privater oder öffentlicher Dritter während oder nach der Vertragsdauer gegen das Hotel Bayerischer Hof aufgrund der durchgeführten Veranstaltung geltend gemacht werden und in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen. 

10.4 Der Kunde hat sich in ausreichendem Umfang wegen Haftpflicht und Feuerhaftpflicht zu versichern. Die Veranstalter-Haftpflichtversicherung hat insbesondere Schadensersatz wegen Beschädigung des Mietobjektes und Zubehör sowie die Freistellung des Hotel Bayerischer Hof von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu umfassen. 

10.5 Der Kunde stellt das Hotel Bayerischer Hof von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Seiten privater oder öffentlicher Dritter gegen das Hotel Bayerischer Hof aufgrund der durchgeführten Veranstaltung geltend gemacht werden. 

10.6 Das Hotel Bayerischer Hof kann unbeschadet weiterer Regelungen in diesem Vertrag vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie oder Bürgschaft verlangen. 

§ 11 Zurückgebliebene Sachen 

Zurückgebliebene Sachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesendet. Das Hotel Bayerischer Hof bewahrt solche Gegenstände drei Monate auf; danach werden diese dem lokalen Fundbüro übergeben, sofern diese einen erkennbaren Wert haben. Im anderen Falle werden diese entsorgt. 

§ 12 Schlussbestimmungen 

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 

12.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Kempten (Allgäu), Deutschland. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Kempten (Allgäu), Deutschland. 

12.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts (IPR) ist ausgeschlossen. 

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

Stand: November 2018 

 

A3 Rauten  Auszeichnung für ausgezeichnete Bayerische Küche vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung
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